Globalisierung menschenwürdig gestalten - Vierte Verhandlung über UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten steht bevor
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eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in Genf über ein
verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Bonner
SÜDWIND-Institut, das sich in der Treaty Alliance für ein solches
Abkommen engagiert, hält verbindliche internationale Regeln für
unabdingbar, um die Menschen, die mit der Herstellung unserer
Alltagsprodukte in Verbindung stehen, wirksam zu schützen.
Zerstörung von Lebensgrundlagen beim Abbau von Rohstoffen,
Kinderarbeit auf Plantagen, unwürdige Arbeitsbedingungen in
Textilfabriken: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme im
globalen Wirtschaftssystem. Während Handelsabkommen Unternehmen den
Zugang zu Märkten und Rohstoffen erleichtern, gibt es für den Schutz
der Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsgeschehen bislang
keine verbindlichen Regeln. Ein Abkommen zu Wirtschaft und
Menschenrechten, das seit 2014 bei den Vereinten Nationen verhandelt
wird, soll das ändern. Erstmals liegt bei der bevorstehenden vierten
Sitzung in der kommenden Woche ein Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen
vor. Er sieht vor, dass Staaten die in ihrem Land ansässigen
Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrem
Auslandsgeschäft verpflichten und Klagen von Betroffen erleichtern
müssen.
In einer Stellungnahme begrüßt die zivilgesellschaftliche Treaty
Alliance den Entwurf und regt Nachbesserungen an. "Das Papier stellt
in den Fokus, dass Betroffenen ermöglicht wird, ihre Anliegen vor
Gericht zu bringen", erläutert Eva-Maria Reinwald von SÜDWIND. Der
Entwurf sehe z.B. vor, dass es Betroffenen gewährt sein soll,
Gruppenklagen einzureichen und mehr Informationen über
unternehmerische Entscheidungsprozesse zu bekommen, damit sie besser
für ihr Recht eintreten können.
"Der Entwurf kommt der Kritik, die in vorherigen Verhandlungen an
möglichen Inhalten des Abkommens geäußert wurde, entgegen. Umso
selbstverständlicher sollte es sein, dass sich EU und Bundesregierung
konstruktiv am Prozess beteiligen," so Reinwald, die zwar mit einer
Teilnahme von VertreterInnen aus EU und Bundesregierung rechnet, aber
die Gefahr sieht, dass die Beteiligung der offiziellen VertreterInnen
wie in den vergangenen Jahren eher durch Schweigen und Kritik am
Prozess als statt durch voranbringende inhaltliche Mitarbeit
gekennzeichnet sein wird.
Reinwald selbst wird einen Teil der Verhandlungen vor Ort
beobachten. In ihrer Bildungsarbeit in NRW macht die Promotorin für
Wirtschaft und Menschenrechte darauf aufmerksam, dass Globalisierung
nicht allein durch den eigenen Einkaufskorb, sondern wirksam durch
politische Maßnahmen gestaltet werden kann.
Wer sich zu den UN-Verhandlungen informieren möchte, hat bei
SÜDWIND-Vorträgen immer wieder Gelegenheit dazu: So informiert
SÜDWIND z.B. am 30.10.2018 im Rahmen des Bonner Politikforums im
DGB-Haus sowie am 15.11.2018 an der VHS Hagen jeweils um 19:00 Uhr
über den Treaty-Prozess.
Aktuelle Meldungen zu den Verhandlungen finden sich in Sozialen
Medien unter dem Hashtag #BindingTreaty.
Pressekontakt:
Eva-Maria Reinwald
SÜDWIND
Tel.: 0228 763698-21
reinwald@suedwind-institut.de
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Datum: 11.10.2018 - 10:00 Uhr
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