NOZ: Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform
ID: 1659693
einer Wahlrechtsreform
Bundestagsvizepräsident nennt Schäuble Vorschlag "nachvollziehbar"
- Aber: "Deutschland hat die zweitgrößte Volksvertretung der Welt
hat, nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress"
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den
Aufschub einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des
Bundestages verteidigt. Der Vorschlag von Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU), dass erst 2025 ein kleinerer Bundestag
gewählt werden sollte, sei "nachvollziehbar", sagte Kubicki der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehöre zu den ungeschriebenen
Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in
der übernächsten Legislaturperiode greifen. "Es wird ohnehin ein
schwieriges Unterfangen", betonte der Liberale.
Er hoffe aber, dass die notwendige Verkleinerung des Bundestages
dann auch schnellstmöglich erreicht werde, sagte der stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende. Es sei "niemandem mehr vermittelbar, dass
Deutschland die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat, nur getoppt
vom Chinesischen Volkskongress". Dieser repräsentiere allerdings auch
über eine Milliarde Menschen.
Schäuble hatte zuvor erklärt, die zur Verkleinerung des Bundestags
erforderliche Reform komme einer Quadratur des Kreises nahe. Er halte
es deshalb für sinnvoll, mögliche Änderungen erst für die übernächste
Wahlperiode vorzusehen. Der CDU-Politiker sitzt einer Arbeitsgruppe
vor, die an einer Wahlrechtsreform arbeitet. Die Parteien haben dabei
sehr unterschiedliche Interessen. Schon in der vergangenen
Legislaturperiode war eine Reform gescheitert.
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Datum: 12.10.2018 - 12:08 Uhr
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