NOZ: Caritas-Präsident stellt sich gegen geplante Änderung des Paragrafen 219a
ID: 1659880
Änderung des Paragrafen 219a
Neher: Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht - AfD-Fraktionsvize
von Storch: "Abtreibung ist kein Menschenrecht"
Osnabrück. In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat
sich Caritas-Präsident Peter Neher entschieden gegen die von der SPD
geplante Änderung des Paragrafen 2019a gestellt. Der Präsident des
Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung", die Caritas sehe keine Notwendigkeit, das
Werbeverbot zu lockern: "Ich bin davon überzeugt, dass dieser
Paragraf einer umfassenden Information schwangerer Frauen, die auch
ich für nötig halte, nicht entgegensteht."
Der zentrale Ort, um sich zu informieren, sei die
Schwangerschaftskonfliktberatung, die über alle relevanten Aspekte
informiere. Neher sagte: "Dies schließt auch die Information mit ein,
welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen, denn
Paragraf 219a nimmt dies ausdrücklich von der Strafdrohung aus."
Damit bestehe auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die
Beratungsstellen Informationen über ihre Leistungen zur Verfügung
stellen. Neher widersprach damit Bundesjustizministerin Katarina
Barley (SPD), die auf eine Neuregelung des Paragrafen 219a pocht, um
Ärzten Rechtssicherheit zu geben. Der Caritas-Präsident betonte
zudem: "Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht, und das
Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, dies auch
im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten."
In der politischen Debatte kamen von der AfD, die ein
konservatives Familienbild vertritt, harte Worte. Die
stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, eine
entschiedene Abtreibungsgegnerin, sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Abtreibung ist kein Menschenrecht." Nach der geltenden
Rechtslage sei Abtreibung rechtswidrig und nur unter bestimmten
Bedingungen straffrei. "Was rechtswidrig ist, darf nicht beworben
werden", so die Fraktionschefin. Sie forderte stattdessen "eine
Willkommenskultur für Kinder."
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Datum: 13.10.2018 - 07:00 Uhr
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