NOZ: Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden

(ots) - Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli
muss abgeschafft werden

Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für
Steuerreform

Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die die
aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. "Wir können uns nicht
ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen
verlassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Umso wichtiger
sei es, den gegenwärtigen Spielraum im Haushalt zur Stärkung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen. "Dazu gehört vor allem
eine umfassende Reform der Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung
des Solidaritätszuschlags", betonte Linnemann, der Vorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. Durch
höhere Steuereinnahmen hat der Bund bis zum Jahr 2023 einen
zusätzlichen Spielraum in Höhe von 2,0 Milliarden Euro.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine deutliche Entlastung der
Steuerzahler gefordert. "Wann, wenn nicht jetzt: Wir bewegen uns noch
immer auf Rekordniveau", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Selbst wenn das aktuelle Steuerplus geringer ausfalle als
erwartet, müsse gehandelt werden."Nötig ist nicht nur eine
vernünftige Steuerreform, sondern selbstverständlich auch die
vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages", betonte auch der
Bundestagsvizepräsident. Dies hätten sowohl die Union als auch die
SPD im Wahlkampf "noch vollmundig versprochen". Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokraten hätten "nicht mehr viel
Zeit, um zu zeigen, dass sie mehr können, als nur höhere Steuern und
mehr Staatsausgaben zu fordern", sagte Kubicki mit Blick auf aktuelle
Umfrageergebnisse.



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Datum: 26.10.2018 - 05:00 Uhr
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