junge Welt: Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-»Feindeslisten«
ID: 1664573
aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende
Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu
informieren. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der
Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke)
hervor.
Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus dem NSU-
und »Nordkreuz«-Verfahren, liegen bundesweit den Behörden vor. Nach
welchen Kriterien die Behörden gefährdete Personen informieren, ist
bislang nicht bekannt. Der Antwort des LKA auf Sylvia Gabelmanns
Anfrage, ob Sie in den auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Datensätzen
genannt sei, ist zu entnehmen, dass die Behörden darüber nicht mehr
mit Sicherheit Auskunft geben können. Zudem seien die Daten gelöscht
worden.
Die Linken-Politikerin Gabelmann nimmt in der Wochenendausgabe der
jungen Welt Stellung zu dem Vorgang. Der Vorgang bestätige das
»bisherige Bild, dass Straftaten von rechts mindestens
bagatellisiert, wenn nicht vertuscht werden«, so die Abgeordnete am
Freitag gegenüber junge Welt.
Pressekontakt:
Peter Schaber
Innenpolitik
Tageszeitung junge Welt
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Datum: 26.10.2018 - 14:49 Uhr
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