NOZ: NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern

(ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter
nach möglichen Mittätern

Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch
viele Fragen offen

Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil
im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des
Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte
sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. "Auch
für uns sind viele Fragen offen geblieben." So sei nach wie vor
unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals
gelangen konnten und was sie mit den Waffen vorhatten. Auch der Frage
nach möglichen Helfern an den Tatorten der insgesamt neun rassistisch
motivierten Morde werde nachgegangen. Es liefen aktuell Verfahren
gegen neun Beschuldigte, so Frank. "Der Verdacht war aber bislang
nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte." Es gebe
keine "strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere
Mittäter." Dennoch gingen die Ermittlungen weiter.

Zahl der Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt stark
gestiegen

Amtschef Peter Frank: Dieses Jahr 1300 bis 1400 Verfahren -
Islamistischer Terror Hauptaufgabe

Osnabrück. Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei
der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nimmt weiter zu. Im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Amtschef Peter
Frank: "Nach meiner Einschätzung werden wir Ende diesen Jahres bei
1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen." 2015 habe die Zahl
noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Die meisten Verfahren
würden im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt. "Aber auch
der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit


großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand", so
Frank. Von der sogenannten Reichsbürger-Bewegung gehe ebenfalls eine
Gefahr aus, der konsequent begegnet werden müsse. Laut Frank
ermittelt die Generalbundesanwaltschaft derzeit gegen eine Gruppe von
Beschuldigten, die die Bundesrepublik abgelehnt und stattdessen eine
"Reichsregierung" hätten etabliere wollen. Der Generalbundesanwalt
verwies darauf, dass seine Behörde in den vergangenen Jahren
personell aufgestockt worden sei. Zudem gebe es Staatsschutzzentren
in den Ländern, an die Verfahren abgegeben werden könnten. "Es bleibt
also nichts liegen." Dennoch müsse man die Personalstärke im Auge
behalten. Frank: "Der demokratische Rechtsstaat braucht eine starke
Justiz."



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Datum: 27.10.2018 - 07:00 Uhr
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