Antwort der Regierung belegt: Keine Praeventionsstrategie, kein Praeventionsgesetz
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Antwort der Regierung belegt: Keine Praeventionsstrategie, kein Praeventionsgesetz
"Nun ist es offiziell. Schwarz-Gelb hat nach eigener Auskunft den in der letzten Legislaturperiode auf Druck der SPD erstellten Entwurf fuer ein Praeventionsgesetz endgueltig beerdigt.
Planungen fuer einen neuen Entwurf seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es nicht. Bereits in der Vergangenheit hatten Union und FDP eine Staerkung der gesundheitlichen Praevention verhindert. Das von der rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Praeventionsgesetz wurde von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu Fall gebracht. Anschliessend hatten CDU und CSU in der Grossen Koalition einen neuen Entwurf blockiert. Alle schwarz-gelben Lippenbekenntnisse zur Staerkung der gesundheitlichen Praevention sind damit hinfaellig.
Die Bundesregierung glaenzt vor allem durch Tatenlosigkeit im Bereich der gesundheitlichen Praevention. Zu der im Koalitionsvertrag vollmundig angekuendigten "Praeventionsstrategie" gibt es offensichtlich bisher noch gar keine Planungen oder Aktivitaeten. Alle Fragen der SPD-Bundestagfraktion nach dem konkreten Inhalt der "Strategie" hat die Bundesregierung mit dem Verweis auf die vagen Ankuendigungen des Koalitionsvertrages unbeantwortet gelassen.
Keine Antwort hat die Bundesregierung darauf, welche Massnahmen der Praevention sie in die Flaeche bringen will, wann eine Analyse der nationalen und internationalen Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich der Praevention vorgelegt wird, wie eine neue Aufgaben- und Finanzverteilung in diesem Bereich aussehen soll, wie Sport, Selbsthilfe und die Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung (BZgA) in die "Strategie" eingebunden werden sollen und wie dabei die aelter werdende Gesellschaft beruecksichtigt wird.
Offen bleibt, wie die Bundesregierung die Praevention staerker in die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen bringen will. Die SPD wollte dies mit dem von Schwarz-Gelb ersatzlos gestrichenen Praeventionsgesetz erreichen. Wie die Bundesregierung den auch von ihr angeblich befuerworteten Setting-Ansatz im Bereich der gesundheitlichen Praevention staerken will, weiss sie offenbar selbst nicht. Eine Antwort dazu konnte oder wollte die Bundesregierung jedenfalls nicht geben. Die Ankuendigungen des Koalitionsvertrages erweisen sich als Feigenblaetter fuer Taten-, Ideen- und Mutlosigkeit im Bereich der gesundheitlichen Praevention.
Herr Roesler sollte nicht laenger mit der Union ueber die Einfuehrung der unsozialen Kopfpauschale streiten, waehrend konkrete Gesundheitspolitik im Hintergrund des schwarz-gelben Dauerstreits verkuemmert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung eines Praeventionsgesetzes zurueckzunehmen und endlich mit der Arbeit anzufangen, statt sich hinter vagen Versprechen und Lippenbekenntnissen zu verstecken. Praevention muss als Saeule der Gesundheitspolitik gestaerkt werden. Schwarz-Gelb verkennt die Bedeutung der gesundheitlichen Praevention und richtet damit nachhaltigen Schaden an."
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.02.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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