Aachener Nachrichten: Kommentar:
Raus aus der großen Koalition
Die SPD kann sich in der Groko nicht erneuern
Von Christian Rein

(ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle: Als Juniorpartner
in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl.
Sie befindet sich im freien Fall. Kündigt sie aber das Bündnis mit
der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei
Deutschlands bei den dann wahrscheinlichen Neuwahlen weitere Verluste
von historischem Ausmaß. Aus diesem Dilemma gibt es keinen eleganten
Ausweg. Es erscheint allerdings aussichtslos, dass es der
Parteiführung um Andrea Nahles gelingt, die SPD durch gute
Regierungsarbeit aus dem Tief zu führen. Wenn die Sozialdemokraten
wieder auf die Füße kommen wollen, müssen sie raus aus der großen
Koalition. Nur so kann eine glaubhafte inhaltliche und personelle
Erneuerung gelingen, die Grundvoraussetzung für bessere
Wahlergebnisse ist. In ihrer Erklärung zur Hessen-Wahl hat Nahles
gestern festgestellt: "Es ist uns nicht gelungen, uns ausreichend
freizuschwimmen in der Regierung." Eine paradoxe Formulierung. Es
klingt, als ob die SPD gleichzeitig als Teil und nicht als Teil der
Regierung wahrgenommen werden will. Noch paradoxer ist der
"Fahrplan": ein Positionspapier, das dazu führen soll, dass die SPD
Positionen entwickelt. Au weia. Dabei bringt sie tatsächlich Dinge
voran: Brückenteilzeit, "Gute-Kita-Gesetz", Beitragsparität in der
gesetzlichen Krankenversicherung - alles sozialdemokratische
Projekte. Es gibt aber auch das Bild von Nahles und CSU-Chef Horst
Seehofer, wie sie das Kanzleramt von Angela Merkel nach dem x-ten
Krisengespräch verlassen. Das sind offensichtlich Menschen, die sich
nicht mal die Tageszeit sagen. Und die sollen gemeinsam die großen
Herausforderungen bewältigen, Kompromisse finden und dieses Land in
eine gute Zukunft führen? Solche Bilder und die zugehörigen verbalen
Eskalationen zerstören viel mehr Vertrauen bei Wählern als
Brückenteilzeit, "Gute-Kita-Gesetz" und Beitragsparität erzeugen


können. Zumal die Menschen die positiven Auswirkungen dieser Gesetze,
die alle noch nicht verabschiedet sind, erst mit Zeitverzögerung
spüren und sie nicht automatisch mit der SPD oder überhaupt der
Bundesregierung in Verbindung bringen. Apropos große
Herausforderungen: Eine der Gerechtigkeit verpflichtete Sozial- und
Familienpolitik ist sozialdemokratische Ehrensache. Die Menschen
bewegen jedoch andere Fragen. Zum Beispiel die Energiewende
(Stichworte: Kohleausstieg, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze).
Zum Beispiel Mobilität (Stichworte: Diesel-Desaster, überfüllte
Autobahnen, Probleme im Bahnverkehr). Zum Beispiel Wohnraum
(Stichworte: Mangel in Innenstädten, bezahlbare Mieten). Zum Beispiel
Bildung (Stichworte: Lehrer-Mangel, Chancengerechtigkeit,
Integration). Natürlich tut sich die SPD schwer mit mancher dieser
Fragen - etwa als alte Kohle- und Kumpel-Partei. Aber wenn sie für
Wähler wieder interessant sein will, muss sie Antworten finden und
diese Themen bespielen. Zuletzt war sie in diesen Feldern wenn
überhaupt, dann nur sehr leise wahrnehmbar. Sie muss eine klare
Agenda entwickeln, wo Deutschland etwa im Jahr 2030 stehen soll und
wie sie das Land dorthin führen will. Klar ist auch, dass es für ein
rot-grünes Projekt absehbar nicht reicht. Mit wem will die SPD ihre
Ziele umsetzen? Perspektiven bieten nur eine Ampel-Koalition mit
Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün mit Grünen und Linken. In beiden
Fällen müssten eine Menge Wenns und Abers ausgeräumt werden, vor
allem aber müsste die SPD ihr Verhältnis zur Linken klären. Und damit
auch ihr Verhältnis zu den Hartz-Reformen von Altkanzler Gerhard
Schröder, die immer noch wie ein Mühlstein um den Hals der Partei
hängen. Für all das muss die SPD frei denken und in Ruhe arbeiten
können. In einer dauerhaft kriselnden und von einer
Kanzlerinnen-Dämmerung überschatteten großen Koalition wird das nicht
gelingen.



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Datum: 29.10.2018 - 20:53 Uhr
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