Der Tagesspiegel: Außenamts-Staatsminister Roth gegen Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara
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(SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes
Hahn ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Über
einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine
Scheindebatte", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe).
Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei bewege sich derzeit
ohnehin nichts, sagte er zur Begründung. Allerdings sollten die Türen
der EU "zumindest formal weiter offen stehen, sofern in Ankara
konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen werden",
verlangte der Staatsminister weiter.
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Datum: 06.11.2018 - 14:19 Uhr
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