NOZ: Fahrverbote: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage
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Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage
"Greifen andere Maßnahmen nicht, müssen Fahrverbote verhängt
werden" - SPD-Umweltpolitikerin fordert Stopp des Gesetzentwurfs
Osnabrück: Der Plan der Bundesregierung, Fahrverbote durch eine
Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte zu vermeiden, droht nach
Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
zu scheitern. In einer Bewertung des Gesetzentwurfes, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegt, schreibt der Dienst: Sollten die von
der Bundesregierung in die Wege geleiteten Anstrengungen nicht
reichen und Dieselfahrverbote "die einzig geeignete Maßnahme" zur
Einhaltung des 40-Mikrogramm-Grenzwertes sein, dann "müssten sie nach
den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen auch
erlassen werden." Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer forderte in
der "NOZ", den Gesetzentwurf deswegen zu stoppen. "Die Einschätzung
des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig: Bei den Grenzwerten
handelt sich um EU-Recht. Dessen Anwendung kann durch Bundesrecht
nicht verändert werden", sagte die Abgeordnete. Eine Aufweichung der
Grenzwerte wäre "verfehlt; schließlich geht es um den Schutz der
Gesundheit." Regelungen zur Verhältnismäßigkeit, wie sie von CDU/CSU
eingefordert würden, "helfen hier nicht weiter", sagte Scheer.
Vordringlicher Handlungsbedarf zur Vermeidung von Fahrverboten liege
"in der Nachrüstung, und zwar auf Kosten der Hersteller".
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Datum: 06.11.2018 - 15:16 Uhr
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