Börsen-Zeitung: Auf Autopilot / Kommentar zum Brexit-Vertragsentwurf von Andreas Hippin
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die Mitglieder ihres Kabinetts einzeln vorgeladen, um sie auf ihren
Brexit-Deal mit Brüssel einzuschwören. Zahlreiche Minister hatten
Bedenken geäußert. Schon heute Nachmittag soll das Kabinett
zusammentreten, um über den Entwurf für die Austrittsvereinbarung zu
beraten. Die als Durchbruch verkaufte Übereinkunft auf Beamtenebene
ist nicht ganz neu, dem irischen Sender RTE zufolge lag sie Downing
Street schon am Montagabend vor. Und der ITV-Journalist Robert Peston
hatte schon vor einem Monat berichtet, Mays Brexit-Sherpa Oliver
Robbins und sein Brüsseler Gegenüber Sabine Weyand seien handelseinig
geworden.
Tatsächlich hat die Verwaltung bereits nach der Wahlschlappe Mays
im vergangenen Jahr angesichts des Machtvakuums an der Spitze der
Regierung auf Autopilot umgeschaltet, um das Schlimmste zu vermeiden.
Robbins dürfte sich bemüht haben, in Brüssel das Beste für Britannien
herauszuholen. Nun müssen Mays Minister entscheiden, ob sie sich für
das Ergebnis seiner Anstrengungen erwärmen können.
Man darf davon ausgehen, dass es Rücktritte geben wird. Wenn
Schwergewichte wie Innenminister Sajid Javid oder Außenminister
Jeremy Hunt unter denen sind, die Mays Deal nicht mittragen wollen,
wird es schwer für sie, sich im Amt zu halten.
Die nächste Hürde wird, die Zustimmung des Parlaments zu
erreichen, dem sie ein aussagekräftiges Votum versprochen hatte.
Derzeit sieht es nicht so aus, als hätte sie im Unterhaus eine
Mehrheit für einen Deal, der Großbritannien in eine Zollunion mit
der EU zwingen könnte, ohne eine Ausstiegsoption zu bieten. Gestern
musste sie bereits Zugeständnisse machen, als es um die Offenlegung
von Rechtsgutachten zur Austrittsvereinbarung ging. Sonst hätte sich
Labour mit einem entsprechenden Ersuchen durchgesetzt - dank
Unterstützung der nordirischen Unionisten, die ansonsten Mays
Regierung als Mehrheitsbeschaffer dienen. Die Brexiteers aus den
eigenen Reihen hatten mit Enthaltung gedroht.
Das Thema Brexit ist also noch lange nicht vom Tisch, ob es dazu
einen EU-Sondergipfel im November gibt oder nicht. Und vielleicht
tickt die Uhr ja auch noch länger als bis zum 29. März. Derzeit
scheint alles möglich. Allerdings müsste Großbritannien diesen Monat
ernsthaft mit den Vorbereitungen auf einen EU-Austritt ohne
Übereinkunft beginnen. Sonst drohen chaotische Verhältnisse.
(Börsen-Zeitung, 14.11.2018)
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Datum: 13.11.2018 - 20:30 Uhr
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