NOZ: Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmungüber UN-Migrationspakt
ID: 1674126
UN-Migrationspakt
Kipping: Das würde rechten Verschwörungstheorien Wind aus Segeln
nehmen - Pakt "verbessert Lage von Millionen von Menschen"
Osnabrück. Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert
die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag: "Ich schlage
vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer
klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten
Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte
Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen
und sich klar positionieren."
Bislang ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Pakt bei
einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch unterzeichnet.
Überlegungen von Union und SPD, im Bundestag einen "flankierenden"
Antragstext zu verabschieden, reichen der Linkspartei nicht.
Allerdings machte Kipping klar, dass sie hinter der
internationalen Absichtserklärung zur Migration stehe: "Auch wenn uns
dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich bei einer Abstimmung im
Bundestag um Zustimmung werben", sagte Kipping. "Der
UN-Migrationspakt ordnet und verbessert die Lage von Millionen von
Menschen, die als rechtlose Wanderarbeiter häufig unter
Sklaverei-ähnlichen Bedingungen existieren müssen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.11.2018 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1674126
Anzahl Zeichen: 1791
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmungüber UN-Migrationspakt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
