NOZ: Internationaler Seerechtsexperte hält russische Blockade der Meerenge von Kertsch für rechtswidrig
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Blockade der Meerenge von Kertsch für rechtswidrig
Hamburger Wissenschaftler Proelß: Vorausgesetzt, es ist durch die
ukrainischen Schiffe nicht zur Androhung oder Anwendung von Gewalt
gekommen
Osnabrück. Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische
Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine
rechtswidrig. "Vorausgesetzt, es ist durch die ukrainischen Schiffe
nicht zur Androhung oder Anwendung von Gewalt gekommen, sprechen die
besseren Rechtsgründe für das Bestehen eines Durchfahrtrechts
ukrainischer Schiffe durch die Straße von Kertsch", sagte Alexander
Proelß, Professor für Internationales Seerecht an der Universität
Hamburg, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Sowohl Russland als auch die Ukraine dürfen im Asowschen Meer und
über die Straße von Kertsch Hoheitsrechte ausüben, weshalb eine
Sperrung der Durchfahrt zwangsläufig ukrainische Hoheitsrechte
verletzt. Dies hängt damit zusammen, dass die Annexion der Krim
völkerrechtswidrig war und international nicht anerkannt ist. In
einem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2003 ist explizit auch die
wechselseitige Durchfahrtsfreiheit durch die Meerenge von Kertsch
garantiert, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten
brauchen", sagte Proelß der NOZ weiter.
Einzig, "wenn die ukrainischen Schiffe den Gebrauch von Waffen
angedroht oder vollzogen hätten", sagte der Experte, "hätte die
russische Seite einen potentiellen Grund für die Sperrung der
Meerenge. In diesem Fall könnte sich Russland auf den Schutz seiner
Souveränität berufen".
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Datum: 26.11.2018 - 13:00 Uhr
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