NOZ: Mieten werden trotz Reform weiter steigen
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Vorstand Körzell vermisst einheitliche Mietpreisbremse und
Sanktionsmöglichkeiten
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die
Mieten in Deutschland trotz der an diesem Donnerstag geplanten
Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir warnen vor
einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der
mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung
versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen."
Für den DGB ist es laut Körzell nicht nachvollziehbar, warum die
Mietpreisbremse so unterschiedlich gehandhabt wird und nur vereinzelt
gilt: "Einige Landesregierungen führen die Preisbremse verbindlich
für angespannte Wohnlagen ein. In anderen Ländern, etwa in Bayern,
müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen, um als
angespannte Wohnlage zu gelten."
Die Mieter seien also abhängig vom Gutdünken der Kommunen
beziehungsweise der Landesregierungen, betonte der Gewerkschafter.
Aktuell gelte die Mietpreisbremse nicht im Saarland, nicht in
Sachsen-Anhalt und nicht in Sachsen; Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfahlen hätten angekündigt, die Regelung abzuschaffen.
Körzell kritisierte zudem die neuen Regelungen zu Neuvermietungen.
Zwar seien die Vermieter mit dem neuen Gesetz nun verpflichtet, die
Vormiete bekanntzugeben, doch fehlten Sanktionen. Überdies gebe es
nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse. So gelte
sie nicht für möblierte Wohnungen. "Damit ist schon heute klar, dass
auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird."
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Datum: 29.11.2018 - 05:00 Uhr
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