NOZ: Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht

(ots) - Fast 470 Neonazis sind in Deutschland
untergetaucht

Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz

Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl
gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann,
weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem
halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff
der Behörden entzogen.

Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Nach 108
Verdächtigen wurde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99
wurden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Insgesamt
registrierte die Polizei 605 Fahndungen; gegen einzelne Personen
können auch mehrere Haftbefehle existieren. Die Behörden gehen davon
aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa
bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen.

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der gesuchten
Neonazis fast verdoppelt: Von 253 Personen im März 2014 auf jetzt
knapp 470. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die
die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf
Asylbewerberheime nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es zwar
erstmals einen leichten Rückgang, doch nun wieder einen Anstieg.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt
hatte, kritisierte: "Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich
einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller
habhaft zu werden." Es sei beunruhigend, dass für jeden Haftbefehl,
der sich erledige, ein neuer hinzukomme. Auch die Tatsache, dass es


einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und
teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei
bedenklich. Jelpke sagte: "Die Statistik ist ein alarmierendes
Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und
bleibt."



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Datum: 04.12.2018 - 01:00 Uhr
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