SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
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SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit linken Forderungen punkten und sich danach mit den Sozialstaatsfeinden von der FDP an einen Tisch setzen. Die SPD muss klipp und klar ausschließen, dass sie mit der rechtspopulistischen FDP koaliert.
Solange Kraft einer Festlegung ausweicht, treibt sie den Niedergang der SPD weiter voran. Wer den Politikwechsel will und die Grundrechenarten beherrscht, sieht, dass das in NRW nur mit der LINKEN geht. Dann muss die SPD aber auch endlich sagen, wo sie auf uns zu kommen will, weil wir bei unseren Kernforderungen nicht wackeln werden. Ohne ein striktes Nein zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst gibt es keine Gesprächsgrundlage.
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Datum: 02.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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