Neue Westfälische (Bielefeld): Die deutsche Politik und der Digitalpakt
Total vergeigt
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1677160
nur einmal auf dem Lande - egal ob in der Eifel, im Münsterland oder
in Ostwestfalen-Lippe - versuchen, einen Laptop oder ein Handy zu
nutzen. Es ist schon erstaunlich, wie weit das hoch technisierte
Deutschland bei der Digitalisierung zurück gefallen ist. Ebenso
erstaunlich ist es, wie die Politiker es immer wieder schaffen,
Versuche, diesen Rückstand wenigstens einigermaßen wettzumachen, zu
versemmeln. Beispiel Digitalpakt Schule. Da gibt es die hehre Idee,
so schnell wie möglich ein milliardenschweres Programm auf den Weg zu
bringen, den Schulen bei der Verbesserung ihrer digitalen
Infrastruktur zu helfen. Schon die Tatsache, dass es dazu einer
Grundgesetzänderung bedarf, zeigt, dass Deutschland sich beim
technologischen Fortschritt manchmal selbst im Weg steht. Immerhin
aber haben es die Politiker in Berlin über Parteigrenzen hinweg in
diesem Fall geschafft, sich zu einigen und diese Hürde aus dem Weg zu
räumen. Hatten wir gedacht. Bis zum Wochenende. Dann stellt sich
heraus, dass die Politiker in die Grundgesetzänderung schnell noch
eine Klausel eingefügt haben, die nun dafür sorgt, dass wieder alle
auf der Fortschrittsbremse stehen. Und diese Klausel besagt, einfach
ausgedrückt: Der Bund beschließt, und die Länder müssen, ob sie
wollen (und können) oder nicht, zur Hälfte mit bezahlen, ohne dass
sie vorher mitbestimmen können. Wer auch nur ein bisschen von Politik
versteht, der weiß, dass das nicht gut gehen konnte. Nun also sind
fast alle Landesregierungen, egal ob CDU-, SPD- oder Grünen-geführt,
auf dem Baum. Das Ergebnis: Die Schulen müssen weiter auf das Geld
warten, bis der überflüssige, weil vorhersehbare Streit, geschlichtet
ist. Nachdem die Berliner die Sache erst einmal wieder total vergeigt
haben, sollten Bund und Länder den Streit nun wenigstens so schnell
wie möglich schlichten, damit die Schulen bald das Geld für schnelles
Internet, WLAN und Laptops doch noch erhalten.
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Datum: 04.12.2018 - 20:00 Uhr
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