Europäische Straßentransportverbände bitten EU-Kommission um Unterstützung zur Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs durch Österreich
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Zum Hintergrund: In seiner Entschließung fordert der Tiroler Landtag von seiner Landesregierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion des Lkw-Transits ("Anti-Transit-Paket"). Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des 2016 von Tirol erlassenen Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, dass die Kommission das damalige EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Fahrverbot nur unter der Bedingung beendet hatte, dass die derzeit schadstoffärmste Fahrzeugklasse Euro VI von dem Sektoralen Fahrverbot dauerhaft ausgenommen bleibt. Aber auch andere vorgesehene Maßnahmen wie z.B. die Schaffung einer Korridormaut von München bis Verona auf Tiroler Niveau, eine Anhebung des Dieselpreises an österreichischen Tankstellen nur für den transitierenden Schwerverkehr sowie die Ausdehnung der Ferienreise- und Nachtfahrverbote sind nach Meinung der Verbände nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die Verbände bitten daher die zuständigen Kommissarinnen Bulc und Evans sowie ihre Generaldirektoren bereits im Vorfeld der - noch von der Tiroler Landesregierung bzw. dem österreichischen Verkehrsministerium auszuarbeitenden und mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten abzustimmenden - Maßnahmen, die Planungen des Landes Tirol auf ihre EU-Verträglichkeit zu prüfen und den vorgebrachten Bedenken gegen weitere Tiroler Alleingänge zur Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU Rechnung zu tragen. Ein Einschreiten der Kommission sehen die Verbände schon deshalb als dringlich an, da die ersten Maßnahmen - insbesondere die schärfsten Anti-Transit-Maßnahmen - bereits im August 2019 in Kraft treten sollen.
Der BGL ist der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main. Er vertritt seit 1947 die berufsständischen Interessen von aktuell rund 7.000 in seinen Landesverbänden organisierten Unternehmen. Diese betätigen sich schwerpunktmäßig in den Bereichen Straßengütertransport, Logistik, Spedition, Lagerung und Entsorgung.
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Datum: 05.12.2018 - 11:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Frankfurt am Main
Kategorie:
Transport - Logistik
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