NOZ: DGB weist Vorstoß von Spahn zu Krankenkassenreserven strikt zurück
ID: 1677647
Krankenkassenreserven strikt zurück
Buntenbach: Nicht in erster Linie Arbeitgeber, sondern Versicherte
entlasten
Osnabrück. In der Diskussion um die wachsenden Finanzpolster der
gesetzlichen Krankenkassen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund
darauf, die Versicherten zu entlasten und nicht in erster Linie die
Arbeitgeber. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als
gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte
Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die
Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch
mitfinanziert." Wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge
abgeschmolzen würden, "profitieren hier in erster Linie die
Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben".
Sinnvoller wäre es nach den Worten von Buntenbach, die Reserven
den Versicherten zugute kommen zu lassen: "durch die Abschaffung der
ungerechten Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sowie durch
Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen."
Dass Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen per se
abgeschmolzen werden müssen, sei "ein schlechtes Weihnachtsmärchen",
fügte die Gewerkschafterin hinzu.
Spahn hatte zuvor gefordert, angesichts der wachsenden Reserven
sollten die Krankenkassen im kommenden Jahr "alle Spielräume
konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken". Bis Ende
September sind die Rücklagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums
auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr
als 20 Milliarden Euro waren.
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Datum: 06.12.2018 - 05:00 Uhr
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