Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW
Die Opposition regiert mit
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1678136
SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen
Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit
in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die
Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für den Wahlsieg
von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ausgerechnet auf
diesem Politikfeld aber regiert die SPD kaum anderthalb Jahre später
wieder mit und handelt mit den Regierungsfraktionen Verbesserungen
des neuen Polizeigesetzes aus. Man darf gespannt sein, wie die
Verhandlungen dieser innenpolitischen Drei-Parteien-Koalition
ausgehen. Verwunderlich ist die Annäherung von Schwarz-Gelb und SPD
beim Polizeigesetz nicht wirklich. Schließlich ähnelt das neue
NRW-Polizeigesetz sehr dem, das gerade in Niedersachsen verhandelt
wird. Und siehe da: Dort regieren ein SPD-Ministerpräsident und ein
SPD-Innenminister mit der CDU. In einem Punkt allerdings bleiben
Bedenken gegen das neue NRW-Polizeigesetz. Es gibt in Deutschland
keine gesetzliche Pflicht, an der Identitätsfeststellung durch
staatliche Behörden mitzuwirken. Und dennoch erlaubt das neue
Polizeigesetz dem Staat, Menschen, deren Identität nicht feststeht,
bis zu sieben Tage einzusperren. Es ist gut, dass die Grünen das
Gesetz nicht nur in diesem Punkt auf seine Verfassungsmäßigkeit
überprüfen lassen wollen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.12.2018 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1678136
Anzahl Zeichen: 1786
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 461 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW
Die Opposition regiert mit
Lothar Schmalen, Düsseldorf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westf (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke ...
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...
Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knapp
Weitere Mitteilungen von Neue Westf
Neue Westfälische (Bielefeld): Mobilität Die Wende muss her Carsten Heil ...
Alle reden von der Mobilitätswende. Allen ist klar, dass wir nicht länger kurze und längere Strecken mit dem Auto zurücklegen dürfen, wenn wir umweltbewusst und gesund leben wollen. Die Klimaziele, die derzeit in Katowice diskutiert werden, sind nur unter mehr Verzicht auf den Individualver
NRZ: Arbeitsagentur soll Mitarbeiter in bedrohten Branchen qualifizieren. Und zwar wenn sie noch in Arbeit sind, fordert der Chef der NRW-SPD. - von MANFRED LACHNIET ...
Die Bundesagentur für Arbeit soll in eine "Agentur für Arbeit und Qualifizierung" umgebaut werden. Das fordert Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW-SPD, im Interview mit der NRZ. Angesichts des digitalen Wandels in den Betrieben gehe es darum, dass rechtzeitig qualifiziert und w
Mittelbayerische Zeitung: Kräftemessen mit China / Mit der Festnahme der Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei will Trump zeigen, wer das Sagen hat. Es sind gefährliche Muskelspiele. Von Th ...
Es geht um mehr als eine Personalie. Und es geht auch nicht bloß um die vorgehaltenen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen. Die Festnahme der Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei auf dem Flughafen von Vancouver zielt auf das Herz des weltgrößten Telekom-Ausstatters und der zweitgrÃ
EU muss Städte und Regionen bei der Bewältigung des Brexits unterstützen / Beifall für Michel Barniers Bemühungen um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs ...
Am 6. Dezember forderten Regional- und Kommunalvertreter die EU nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen des Brexits abzufedern. Ferner plädierten sie dafür, die Regionalwirtschaften über den EU-Haushalt zu fördern. Diese Forderungen wurden im Lauf einer De
