Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW
Die Opposition regiert mit
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere
SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen
Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit
in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die
Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für den Wahlsieg
von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ausgerechnet auf
diesem Politikfeld aber regiert die SPD kaum anderthalb Jahre später
wieder mit und handelt mit den Regierungsfraktionen Verbesserungen
des neuen Polizeigesetzes aus. Man darf gespannt sein, wie die
Verhandlungen dieser innenpolitischen Drei-Parteien-Koalition
ausgehen. Verwunderlich ist die Annäherung von Schwarz-Gelb und SPD
beim Polizeigesetz nicht wirklich. Schließlich ähnelt das neue
NRW-Polizeigesetz sehr dem, das gerade in Niedersachsen verhandelt
wird. Und siehe da: Dort regieren ein SPD-Ministerpräsident und ein
SPD-Innenminister mit der CDU. In einem Punkt allerdings bleiben
Bedenken gegen das neue NRW-Polizeigesetz. Es gibt in Deutschland
keine gesetzliche Pflicht, an der Identitätsfeststellung durch
staatliche Behörden mitzuwirken. Und dennoch erlaubt das neue
Polizeigesetz dem Staat, Menschen, deren Identität nicht feststeht,
bis zu sieben Tage einzusperren. Es ist gut, dass die Grünen das
Gesetz nicht nur in diesem Punkt auf seine Verfassungsmäßigkeit
überprüfen lassen wollen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.12.2018 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1678136
Anzahl Zeichen: 1786

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 434 mal aufgerufen.

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verd ...

Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften v ...

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verd ...

Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften v ...

Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...

Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendige ...

Alle Meldungen von Neue Westf