Einmalzahlung der Unfallversicherung auf gilt als Einkommen

(LifePR) - Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Die Klägerin wendete sich im entschiedenen Fall gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, meint auch das SG Karlsruhe. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 11a Abs. 2 SGB II. Unter Berücksichtigung auch der anzurechnenden Beträge aus der Zahlung der privaten Unfallversicherung sei ? nachdem der überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei ? deren Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt. Das zu berücksichtigende Einkommen habe zum Wegfall des Leistungsanspruchs geführt. Die Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sei daher nicht zu beanstanden, erklären ARAG Experten (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 12.12.2018 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1679640
Anzahl Zeichen: 2075

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Diese Pressemitteilung wurde bisher 572 mal aufgerufen.

Überkreuz-Nierenspende: Neue Chancen für Betroffene ...
Laut Deutscher Gesellschaft für Nephrologie sterben jährlich weltweit 2,4 Millionen Menschen an den Folgen einer Nierenerkrankung. Für viele Menschen mit schweren Nierenerkrankungen ist eine Transplantation die einzige Chance auf ein weitgehend normales Leben. Doch passende Spenderorgane sind rar

ARAG Recht schnell… ...
+++ Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: Wer haftet? +++Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Bank für unbefugte Abhebungen mit einer gestohlenen Debitkarte haftet, wenn der Kontoinhaber die Karte nie erhalten hat. Im konkreten Fall hatten T

Pauschalreisen: Mehr Rechte für Verbraucher ...
Wer eine Pauschalreise bucht, soll sich künftig noch stärker auf klare Regeln und faire Bedingungen verlassen können. Das Europäische Parlament hat dafür neue Vorgaben beschlossen. Sie betreffen unter anderem die Frage, wann eine Reise überhaupt als Pauschalreise gilt, wie mit Gutscheinen umzu

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Surfen, shoppen, streamen: Deutsche zeigen sich risikobewusst ...
. 59 Prozent sorgen sich um ihre persönlichen Daten. Frauen schätzen Internetrisiken tendenziell höher ein als Männer. Jüngere befürchten vor allem Urheberrechtsverletzungen. Jeder Fünfte (19 Prozent) ist bereits Opfer eines Cyberangriffs geworden. Gehackte Online-Shopping-Accounts, Phishing

Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB Rechtsanwälte ...
1. Muss ich meine Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden, bzw. anmelden lassen, oder berücksichtigt das Konkursamt sämtliche Forderungen von Investoren aus dem ICO und EVN Tokenholder automatisch? Antwort: Jeder Investor aus dem ICO und jeder Tokenholder, dessen Forderung im Ra

Skifahren in USA und Kanada - Auslandskrankenversicherung sehr wichtig ...
11.12.2018. Skifahren in Whistler, Banff oder Kicking Horse in Kanda oder Snowboard fahren in Aspen oder Vail in den USA – welcher Wintersportler träumt nicht davon. Wer es sich leisten kann oder will, findet in den angesagten Hotspots in USA und Kanada hervorragende Wintersportbedingungen. Doch

Professionelle Steuerberatung - Steuerberaterin Monika Nadler ...
Das deutsche Steuerwesen ist sehr komplex und lästig. Dennoch hat jeder seinen steuerlichen Pflichten nachzugehen. Der wohl größte Fehler, den viele machen, ist sich vor diesen zu drücken oder immer wieder aufzuschieben. Bei den sich stetig ändernden Steuergesetzen und neuen Pflichten ist es me