Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
ID: 168073
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Solarfoerderung: Koalitionsfraktionen muessen Verantwortung fuer Ostdeutschland beweisen
Anlaesslich des heutigen Kabinettbeschlusses zu ausserplanmaessigen, zusaetzlichen Kuerzungen bei der Solarfoerderung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit den zusaetzlichen Kuerzungen bei der Solarfoerderung gefaehrdet die Koalition die Zukunft der ostdeutschen Solarwirtschaft und den Bestand tausender Arbeitsplaetze. Die kurzfristige Umsetzung der Plaene ueberfordert die Anpassungsfaehigkeit der Solarwirtschaft an das veraenderte Umfeld und schwaecht den Produktionsstandort. 90 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt. 80 Prozent der Arbeitsplaetze in der Solarbranche befinden sich im Osten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der Solarbranche brauchen verlaessliche Rahmenbedingungen.
Moegliche Spielraeume fuer zusaetzliche Verguetungsabsenkungen duerfen daher nicht uebers Knie gebrochen werden. Die Laender muessen in die Entscheidungen einbezogen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, die vom Bundeskabinett vorgelegten "Formulierungshilfen" nicht zu beschliessen. Vor allem die ostdeutschen Abgeordneten von Union und FDP stehen in der Pflicht, in ihren Fraktionen auf eine verantwortungsbewusste Entscheidung hinzuwirken und industriepolitischen Flurschaden abzuwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen wuerde.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.03.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 168073
Anzahl Zeichen: 1871
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretende Fraktionsvorsitzende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Händler darf Serienfehler nicht verheimlichen ...
Urteil Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. So entschied am 20. Februar 2010 das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08). Bei
Enterprise Rent-A-Car startet unschlagbar günstiges Wochenend-Angebot ...
Eschborn, 3. März 2010 ? Nach dem Motto "Bester Preis, perfekter Service" genießen Kunden des international führenden Autovermieters Enterprise Rent-A-Car ab März das neue Wochenend-Angebot. Bei einer Buchung von Freitag bis Montag sind Enterprise Kunden dann das ganze Jahr über ab 14
CDU/CSU betreibt billigsten Populismus ...
tiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung End
LINDNER: Ablenkungsmanöver aus der NRW-SPD ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu Berichten über ein angebliches Geheimtreffen mit der SPD-Generalsekretärin: "Im Rahmen der Gespräche zum Amtsantritt mit den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien habe ich auch die Kollegin
