AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
ID: 168154
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anlaesslich der erneuten Befragung der Bundesregierung zum Ruhenlassen des Gerichtsverfahrens gegen das Genmais-Anbauverbot erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Bereits am 5. Februar 2010 hat des Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL zugestimmt, das Gerichtsverfahren zum Anbauverbot fuer den genveraenderten MON 810-Mais ruhen zu lassen. Aber erst am 18.
Februar 2010 ist Ministerin Aigner informiert worden. Das darf sich Aigner nicht bieten lassen.
Und was vom immer wieder beteuerten Festhalten am MON 810-Anbauverbot zu halten ist, machte die ausweichende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretaers auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zur Neuzulassung von MON 810 deutlich.
Selbst wenn Ministerin Aigner tatsaechlich am Anbauverbot festhalten moechte: Sie wird es schwer haben, wenn hinter ihrem Ruecken Fakten geschaffen werden. Auch der Verdacht, dass Gespraeche zwischen Monsanto und BVL stattfinden, in denen Monsanto die Beendigung des Anbauverbots erreichen will, laesst sich nicht ausraeumen. Das eigenmaechtige Verhalten des BVL muss Konsequenzen haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.03.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 168154
Anzahl Zeichen: 1636
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
