NOZ: Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ID: 1682059
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Änderungen: Asylrecht
darf nicht Ersatz-Einwanderungsrecht werden
Osnabrück. In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen
das von der Bundesregierung beschlossene
Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" an, in wesentlichen Punkten auf
nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren
hinzuarbeiten.
So will Middelberg verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber
einfach in die Zuwanderung über den Arbeitsmarkt wechseln, um im Land
bleiben zu können. Er sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das
Asylrecht als Ersatz-Einwanderungsrecht genutzt wird." Middelberg
kritisierte, dass Ungelernte in einfachen Helfertätigkeiten schon
nach 18 Monaten in Arbeit einen Anspruch auf Duldung erhalten. Der
Unions-Innenexperte sagte: "Das kann den falschen Anreiz setzen, in
Deutschland einen Asylantrag zu stellen, um dann die Zeit des
Verfahrens zur Jobsuche zu nutzen."
Zudem pocht der Innenpolitiker auf eine längere Frist bei der aus
seiner Sicht problematischen neuen Regelung der
Beschäftigungsduldung. Zwar habe die Union - entgegen der Vorlage -
diese nun bis zum 30. Juni 2022 befristen können. Dennoch sieht
Middelberg diese Regelung weiter kritisch und kündigte an: "Im
parlamentarischen Verfahren nach dem Kabinettsbeschluss werden wir
daher mit der SPD über eine Verkürzung der Geltungsdauer reden." Er
forderte darüber hinaus Ausnahmen: "Zudem sollten Personen, die
unsere Behörden im Asylverfahren über ihre Identität getäuscht oder
Abschiebemaßnahmen anderweitig behindert haben, nicht noch mit dieser
Langzeit-Duldung belohnt werden", sagte Middelberg. Auch dazu strebe
er noch Änderungen an.
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Datum: 19.12.2018 - 11:35 Uhr
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