BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Beilegung des Defizitstreits zwischen Italien und der EU-Kommission:
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Defizitverfahrens gegen Italien geht die Europäische Kommission einen
faulen Kompromiss ein. Die von Italien zugesicherte Begrenzung des
Haushaltsdefizits auf 2,04 Prozent statt der zuvor angekündigten 2,4
Prozent ist eine kosmetische Korrektur. Der finanzpolitische Kurs
Italiens bleibt weit von dem Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 0,8
Prozent entfernt, mit dem die vorangegangene Regierung noch geplant
hatte. Auch mit dem verringerten Defizitziel ist die Haushaltspolitik
in Italien nicht ausreichend stabilitätsorientiert. Die hohe
Schuldenlast Italiens bleibt ein großes Risiko für die italienische
Wirtschaft und den Euroraum insgesamt."
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Datum: 19.12.2018 - 15:37 Uhr
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