Neue Westfälische (Bielefeld): Polizei fordert Verstärkung an der NRW-Westgrenze
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Schutz zugunsten Bayerns"
Bielefeld. Angesichts der länderübergreifenden Kriminalität
verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusätzliche Kräfte an der
NRW-Westgrenze. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte der GdP-Chef in NRW,
Michael Mertens, wegen der angespannten Personallage könnten sich "im
grenzübergreifenden Hinterland Schleuserkriminalität, Menschenhandel
und Drogenschmuggel ausbreiten". Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) setze "einseitig auf den Schutz der Übergänge in Bayern -
zulasten der Westgrenze".
Nach GdP-Angaben sind derzeit weniger als 200 der rund 300
Planstellen im Aachener Dreiländereck besetzt. Die Gewerkschaft
warnte vor den Auswirkungen auf die Landespolizei. Häufig verlagerten
sich die Aufgaben auf die Grenzregionen. In Städten nahe der 486
Kilometer langen NRW-Westgrenze registrierten die Beamten immer mehr
Autodiebstähle. In der Region um Aachen geht die Polizei von
organisierten Tätergruppen aus, "die den Schutz der Grenze nutzen",
sagte Mertens. "Wir wissen die Freizügigkeit in Europa zu schätzen,
leiden aber unter den fehlenden Grenzkontrollen." Füllt das
Bundesinnenministerium die Teams an der Westgrenze auf, "könnten wir
gezielt kontrollieren und den Druck auf die Straftäter erhöhen".
Mertens lobte das Instrument der "strategischen Fahndung". Die
anlassbezogene, verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines
der zentralen Elemente des "Sicherheitspakets I" der schwarz-gelben
NRW-Landesregierung. "Damit können wir gerade in Grenzregionen besser
und leichter kontrollieren", sagte der GdP-Landesvorsitzende. Dagegen
wartet die Polizei weiterhin auf eine im Koalitionsvertrag geregelte
Vereinbarung, wonach die Beschäftigtenzahl sogenannter Einsatztrupps
der Autobahnpolizei "mindestens verdoppelt" und mobile
Fahndungsgruppen für Polizeikontrollen auf Autobahnen und
Bundesstraßen eingerichtet werden soll. In dem Punkt sei bislang
"noch nichts passiert", sagte Mertens.
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Datum: 27.12.2018 - 17:13 Uhr
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