Der Tagesspiegel: Debatte um Verbot von Silvesterböllern/Polizei: Verbot nicht durchzusetzen/Berliner Senat: Nur der Bund könnte verbieten
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Silvesterraketen und -böllern rufen Politiker und Behörden dazu auf,
freiwillig auf privates Feuerwerk zu verzichten. Als Begründung für
den Appell wird vor allem die hohe Schadstoffbelastung genannt, aber
auch Sicherheitsaspekte spielen dabei eine Rolle. Zu einem Verbot
oder einer weitgehenden Einschränkung sehen sich die Berliner
Senatsverwaltungen derzeit nicht in der Lage. So erklärte
beispielsweise die Gesundheitsverwaltung: "Das Bundesrecht erlaubt
den Einsatz von Feuerwerk zum Jahreswechsel, daran lässt sich für
Land oder Kommune nicht grundsätzlich etwas ändern." Staatssekretär
Martin Matz sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), "ein politisch
diskutiertes Verbot in allen Wohngebieten Berlins ist damit nicht
möglich". Bei der Polizei stößt ein Verbot auf Skepsis. Der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, sagte:
"Ein stadtweites Böllerverbot macht keinen Sinn, weil wir die
notwendigen Kontrollen gar nicht leisten könnten." Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan
Mayer (CSU), mahnte das Land Berlin, die geltenden Beschränkungen für
privates Feuerwerk auch konsequent durchzusetzen. "In keiner anderen
deutschen Großstadt, die ich kenne, wird so exzessiv und so lange
geböllert wie in Berlin. Das macht nicht nur älteren Menschen und
Kindern Angst, das kann auch zur Gefahr für die Allgemeinheit
werden."
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Datum: 27.12.2018 - 18:03 Uhr
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