NOZ: Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen fast 9,6 Millionen Euro zahlen
ID: 1683793
9,6 Millionen Euro zahlen
Zahlen höher als bislang bekannt - Bund und Land versprechen
baldige Lösung
Osnabrück. Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr
sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang
bekannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf Anfrage
der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764
Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen
laut "NOZ" aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler
Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem
Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro. Demnach sehen sich
also allein in Niedersachsen fast 1000 Bürgen mit
Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert.
Sämtliche Bescheide werden derzeit aber nicht vollstreckt.
Das Bundesarbeitsministerium verhandelt derzeit mit den Ländern.
Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung: "Anliegen der
Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden. Die
dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Das
Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, eine Lösung zeichne
sich ab, "lediglich die Details müssen noch geklärt werden." Im
Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Betroffenen hatten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
gebürgt und den Menschen damit eine sichere Einreise nach Deutschland
ermöglicht. Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten
nicht aufkommen müssen. Die Behörden beurteilten die Rechtslage aber
teils anders und schickten fristwahrende Rechnungen. An
Verwaltungsgerichten sind zahlreiche Verfahren anhängig. Bürgen sehen
sich nun teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert. Bundesweit
haben Jobcenter laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD
Bescheide in Höhe von 21 Millionen Euro verschickt. Hinzu kommen die
Bescheide der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.
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Datum: 02.01.2019 - 01:00 Uhr
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