Der Tagesspiegel: Innenstaatssekretär Mayer: Müssen über Rechtsverschärfungen für kriminelle Migranten nachdenken

(ots) - Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über
Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber
nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische
Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt
blieben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei
dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage
der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster
Seeon. Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene
Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft
und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat
gebracht werden können. Mayer verteidigte auch die nach dem Streit
mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen
Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen,
sagte er. "Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem
Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die
Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer
einreist - und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und
Schleuserbanden."

https://www.tagesspiegel.de/politik/vom-gefaengnistor-direkt-zum-a
bfluggate-csu-will-rechtsverschaerfung-fuer-kriminelle-migranten/2382
0674.html

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Datum: 02.01.2019 - 15:05 Uhr
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