Börsen-Zeitung: Mehr Europa!,
Kommentar zum Vertrag von Aachen von Angela Wefers
ID: 1685620
Stabilität verheißenden vier großen Länder - Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Italien - können diese Sicherheit nicht mehr
bieten. Italien regieren Populisten, die mit ihrer unkontrollierten
Haushaltspolitik die Grenzen europäischen Regelwerks austesten. Die
Briten sind auf dem Weg, die Europäische Union zu verlassen und
zerstreiten sich selbst über den Exit. Die Regierung in London legt
dabei unglaublichen Dilettantismus an den Tag. In Frankreich hat der
Europäer Emmanuel Macron in den Präsidentschaftswahlen 2017 mit
seiner Bewegung "La République en Marche" eine rechtsextreme
Regierung verhindert. Nun kämpft er innenpolitisch gegen die Bewegung
der "Gelbwesten" und rückt zur Beruhigung der Straße von wichtigen,
im Wahlkampf versprochenen Reformvorhaben ab.
Deutschland und Frankreich setzten nun im Jahr der Europawahl 2019
ein Zeichen. Am 22. Januar unterzeichnen sie in Aachen im
Krönungssaal des Rathauses einen neuen Vertrag über die
deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Mehr Europa und
nicht weniger ist die Antwort der beiden führenden Nationen in der
Europäischen Union auf die politischen Wirren. Der Vertrag von
Aachen, wie er heißen soll, wird dem historischen Elysée-Vertrag von
1963 an die Seite gestellt und soll ihn ergänzen. Vor 55 Jahren
hatten Deutschland und Frankreich mit dem Elysée-Vertrag die
Aussöhnung zwischen den einstigen erbitterten Feinden in Europa
öffentlich besiegelt. Sie legten damit auch den Grundstein für ein
politisch geeintes Europa.
Heute ist ein solches Symbol wieder nötig. Die EU-Staaten werden
in einer globalisierten Welt mit stark wachsender Bevölkerung in
anderen Teilen der Erde nur bestehen können, wenn sie vereint
agieren. Das aktuelle Bild ist kläglich. Populisten sind in
verschiedenen EU-Ländern auf dem Vormarsch und träumen sich ein
Idyll nationaler Grenzen zurück. Mit Realität hat dies wenig zu tun.
Das Rad der Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. Die
Chance liegt in einem starken, geeinten Europa.
Ein Jahr wurde der Vertrag von Aachen verhandelt. Deutschland und
Frankreich bekennen sich darin zur Konvergenz ihrer Volkswirtschaften
und zu einer stärker verzahnten Außen- und Sicherheitspolitik. Macron
kann ein solches Symbol innenpolitisch helfen. Deutschland und
Frankreich, die Motoren in der EU, zeigen, dass sie an Europa
glauben. Wie immer gilt es bei solchen Verträgen, sie mit Leben zu
erfüllen.
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