Kölner Stadt-Anzeiger: Hambacher Forst wird offenbar doch nicht geräumt - Bauministerium will Pläne nicht bestätigen

(ots) - Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht
geräumt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus
politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin
Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den
Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird,
darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet
(CDU). "Ich kann und habe bisher keine Räumung - welche auch immer -
im Hambacher Forst bestätigt", teilte das zuständige
NRW-Bauministerium am Donnerstag auf Anfrage der Zeitung wörtlich
mit. Die Wende kommt durchaus überraschend. Am Mittwoch hatte im
Hambacher Forst eine erste Begehung durch die Behörden stattgefunden,
um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche
beginnen sollte. Die Aufforderungen zur Räumung an die beiden
verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren,
waren nach Information des "Kölner Stadt-Anzeiger" bereits im
Dezember 2018 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt war der Behörde
vermutlich noch nicht klar, dass die Kanzlerin den Ausstieg aus der
Braunkohle zur Chefsache erklären würde. Zuletzt herrschte
Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine Räumung anordnet,
obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über eine
mögliche Forstsetzung der Rodung durch den Energiekonzern RWE erst am
12. März fallen soll. Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul
(CDU) hatten dagegen zuletzt immer wieder betont, dass die Räumung
nichts mit der Rodung zu tun habe, sondern allein damit, dass die
Baumhäuser gegen die Bauordnung verstießen.



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Datum: 10.01.2019 - 15:33 Uhr
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