Der Tagesspiegel: Gabriel: Alle sollte alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten/"Es geht um Europas Souveränität"
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britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle
Beteiligten aufgefordert, alles dafür zu tun, Großbritannien so eng
wie möglich an der EU zu halten. Die Leidtragenden eines Brexits
seien beileibe nicht die Briten allein, "sondern wir alle in Europa",
schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel"
(Sonnabendausgabe). "Deshalb kann der Rat nur sein, alle Hebel zu
nutzen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen, die das Vereinigte
Königreich so eng wie möglich an der EU hält." Sein Vorschlag:
Weiterverhandeln, nicht nur in Großbritannien, auch überall in
Europa, bis Ende März, und wenn nötig auch darüber hinaus. Der
vorgelegte Vertrag eines "weichen Brexit" schaffe dafür zumindest die
Möglichkeit. "Um ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen, sollten alle
anderen in Europa sagen: Was in London geschieht, betrifft uns alle,
und darum mischen wir uns auch ein." Selbst wenn die Abstimmung am
Dienstag kommender Woche keine Mehrheit bringe, heiße das nicht, dass
bis Ende März nicht weiterverhandelt werden könne. "Selbst eine
Verlängerung der Entscheidungsfrist sollte zumindest aus Sicht der
Europäischen Union möglich sein, wenn die Briten mehr Zeit brauchen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass bei internationalen Verhandlungen
die Uhr "angehalten" wird." Es gehe einfach um viel zu viel. Nicht
zuletzt um Europas Souveränität in einer von den USA und China
dominierten Welt. "Wie schaffen wir Europäer es, dass wir so leben
können, wie wir WOLLEN, und nicht nur leben müssen, wie es andere für
uns als angemessen halten?" Europa gelte als reich, aber politisch,
strategisch und militärisch irrelevant. "Wenn die Briten die EU
verlassen, wird der Blick auf uns Europäer noch abschätziger
ausfallen", schreibt Gabriel. "Wer nicht einmal den eigenen Laden
zusammenhalten kann, wird andere nicht von seiner Sicht auf die Welt
überzeugen." Mit Großbritannien verlasse nicht irgend jemand die EU.
"Hier geht ein Land, mit enormem internationalem Ansehen, mit einem
in Jahrhunderten entwickelten internationalen diplomatischen
Netzwerk, ein wirtschaftliches Powerhaus der EU - und eine
Nuklearmacht dazu."
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Datum: 11.01.2019 - 17:17 Uhr
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