F.A.Z. - Merkel lehnt Gabriels Vorschläge zur härteren Bestrafung von Steuersündern als "Schnellschüsse" ab / Kanzlerin fordert von Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderungen des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, Steuersünder seien ohne
Bewährung zu bestrafen. "Schnellschüsse helfen hier nicht weiter", sagte die
Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl
forderte auch sie, Steuerhinterzieher "hart" zu bestrafen, das Strafmaß müsse
sich jedoch in die Rechtsordnung "einfügen".
Die Kanzlerin sagte, sie freue sich nicht darüber, dass nun weitere CD´s mit
daten über Steuerhinterzieher in Deutschland angeboten würden. Mit der Schweiz
sei daher dringend ein Doppelbesteuerungsabkommen nötig, daran arbeit die
Bundesregierung. Auch die Schweizer Regierung scheine die Notwendigkeit zu
erkennen, sagte Frau Merkel: "Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein
Diskussionsprozess im Gange zu sein."
WORTLAUT aus dem FAZ-Gespräch mit der Bundeskanzlerin:
FRAGE: Der SPD-Vorsitzende Gabriel möchte Steuerhinterziehung als Verbrechen
anstatt als Vergehen geahndet sehen ab 500 000 Euro. Ab einer Million Euro müsse
Gefängnisstrafe ohne Bewährung drohen. Sind das vernünftige Vorschläge?
ANTWORT: Schnellschüsse helfen hier nicht weiter. Steuerhinterziehung ist kein
Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden, weil die Forderung nach mehr
Ehrlichkeit natürlich für Alle in unserer Gesellschaft gelten muss. Das Strafmaß
für Steuerhinterzieher muss sich einfügen in die gesamte Rechtsordnung.
FRAGE: Freuen Sie sich darüber, dass jeden Tag neue Steuersünder-CDs angeboten
werden?
ANTWORT: Nein, wir arbeiten vielmehr daran, alles zu tun, diese
Steuerhinterziehung zu verhindern. Bundesfinanzminister Schäuble hat seinen
Kollegen Herrn Merz und ich der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard klar
gesagt, wie notwendig daher ein baldiger Abschluss für ein
Doppelbesteuerungsabkommen ist. Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein
Diskussionsprozess im Gange zu sein.
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Datum: 25.02.2010 - 05:00 Uhr
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