F.A.Z. - Merkel sieht akute Gefahr, dass Iran Atomstaat wird / Kanzlerin verlangt von Russland und China Sanktionen gegen Iran / "Iran wird auf wirtschaftlichen Druck reagieren"
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin drängt wegen der akuten Gefahr, dass Iran
Atommacht werden und ein Wettrüsten im Nahen Osten auslösen könnte, den
UN-Sicherheitsrat, gemeinsame Sanktionen zu beschließen. "Ich setze darauf, dass
Russland, China und möglichst viele andere Länder Verantwortung zeigen und
mitmachen", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Donnerstagausgabe). Die nächsten Wochen würden zeigen, ob eine Resolution
gelinge. Sonst wolle Europa allein handeln, sagte Frau Merkel: "Wir stimmen
unser weiteres Vorgehen eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als
Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen."
Die Wirtschaft teile inzwischen die Sorge, sagte die Kanzlerin: "Die Entwicklung
im Iran gibt Anlass zu großer Besorgnis. Das teilen viele in der Wirtschaft. Wir
haben den Eindruck, dass der Iran auf Druck in bestimmten Bereichen reagieren
würde. Alles, was beispielsweise mit Raffinerietechnik und Erdölprodukten zu tun
hat, hat für Iran eine strategische Bedeutung."
Auszug aus dem FAZ-Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Wortlaut:
FRAGE: Es gibt ja noch ein ganz anderes internationales Sorgenkind: Iran. Sie
sagten schon vor Jahren, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz der
Atombombe kommen dürfe. Nun häufen sich die Berichte, dass genau das droht. Wie
wollen Sie das noch verhindern?
ANTWORT: Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu
verschärfen, wenn der Iran nicht einlenkt. Das geschieht im Augenblick unter dem
französischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Am besten wäre, im Sicherheitsrat
Einigkeit über schärfere Sanktionen zu erzielen. Ob das möglich ist, werden die
nächsten Wochen zeigen.
FRAGE: Wenn es im Sicherheitsrat nicht klappt: Gibt es dann eine Koalition der
Willigen, die ohne den Segen der Vereinten Nationen Sanktionen beschließen?
ANTWORT: Ich setze darauf, dass Russland, China und möglichst viele andere
Länder Verantwortung zeigen und mitmachen. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen
eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als Europäer alle Schritte
gemeinsam unternehmen.
FRAGE: Haben Sie mit der deutschen Wirtschaft über Sanktionen und ihre Folgen
gesprochen?
ANTWORT: Ja. Es werden derzeit viele Gespräche geführt, bei uns und in anderen
Ländern. Die Entwicklung im Iran gibt Anlass zu großer Besorgnis. Das teilen
viele in der Wirtschaft. Wir haben den Eindruck, dass der Iran auf Druck in
bestimmten Bereichen reagieren würde. Alles, was beispielsweise mit
Raffinerietechnik und Erdölprodukten zu tun hat, hat für Iran eine strategische
Bedeutung.
FRAGE: Was würden solche Sanktionen Deutschland kosten?
ANTWORT: Die Frage ist immer: Was kostet uns das Nichthandeln? Ich glaube, dass
die Kosten eines atomar bewaffneten Iran und der dadurch möglicherweise
ausgelösten Gefahr weiteren Wettrüstens im Nahen Osten und darüber hinaus
erheblich höher wären.
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Datum: 25.02.2010 - 05:00 Uhr
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