F.A.Z. - Merkel für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: "Ich arbeite dafür, dass Rüttgers seine Koalition mit der FDP fortführen kann." / Union und Grüne "liegen noch zu weit auseinander"
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass die
schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird. Union und Grüne
trenne noch zu viel, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Donnerstagausgabe). Aber selbst wenn durch die Abwahl der Landeskoalition die
schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit verloren ginge, sollten die geplanten Projekte
der Bundesregierung fortgesetzt werden.
"In Nordrhein-Westfalen arbeite ich dafür, dass Jürgen Rüttgers seine Koalition
mit der FDP auch nach der Wahl fortführen kann", sagte die Kanzlerin und
CDU-Vorsitzende der FAZ. "Wir wollen einen Sieg von CDU und FDP bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Steuervereinfachung und -entlastung,
Haushaltskonsolidierung, Wachstum, Beschäftigung, Bildung - das sind die
gemeinsamen Aufgaben der Bundesregierung. Wir wollen für die Lösung dieser
großen Aufgaben natürlich eine Mehrheit im Bundesrat, aber auch für
Nordrhein-Westfalen selbst ist eine christlich-liberale Regierung die beste
Regierung", sagte Frau Merkel. Mit der Mehrheit von Landesregierungen aus Union
und FDP im Bundesrat bestünden "die besten Voraussetzungen zur Umsetzung der
Projekte, die wir uns vorgenommen haben".
Die Kanzlerin nannte Vermutungen "unsinnig", ihr Parteifreund
Bundesumweltminister Norbert Röttgen wolle mit seiner Forderung nach kürzeren
Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke Wegbereiter für Schwarz-Grün sein. Für
Land wie Bund gelte, dass CDU und FDP "mit Abstand die größten inhaltlichen
Schnittmengen" hätten, sagte Frau Merkel. "Schaut man sich dagegen die
Positionen von Union und Grünen genauer an, sieht man, wie weit wir auseinander
liegen", sagte die Bundeskanzlerin der FAZ. "Das, was die Grünen für sich
reklamiert hatten, nämlich für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu sein, ist
längst nicht mehr ihr Alleinstellungsmerkmal", sagte die Kanzlerin. "Das ist
heute Gemeingut aller Parteien."
WORTLAUT aus dem FAZ-Interview:
Frage: Ist Röttgen Wegbereiter für ein schwarz-grünes Bündnis, erst am Rhein,
dann an der Spree?
Antwort: Nein. Das ist eine unsinnige Diskussion. In Nordrhein-Westfalen arbeite
ich dafür, dass Jürgen Rüttgers seine Koalition mit der FDP auch nach der Wahl
fortführen kann. Und für Berlin gilt: Wir haben jetzt seit 120 Tagen endlich die
Koalition aus Union und FDP im Bund, für die wir viele Jahre gearbeitet haben.
Beide Parteien haben mit Abstand die größten inhaltlichen Schnittmengen. Schaut
man sich dagegen die Positionen von Union und Grünen genauer an, sieht man, wie
weit wir auseinander liegen. Darüber hinaus ist das, was die Grünen für sich
reklamiert hatten, nämlich für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu sein,
längst nicht mehr ihr Alleinstellungsmerkmal. Das ist heute Gemeingut aller
Parteien. Ich war vier Jahre Bundesumweltministerin und finde, dass dieses Thema
bei der CDU sehr gut aufgehoben war und ist. Norbert Röttgen ist ein engagierter
Streiter für Klimaschutz und erneuerbare Energien und untermauert diese
Kompetenz der CDU.
(...)
FRAGE: In Nordrhein-Westfalen reicht es laut Umfragen nicht wieder für
Schwarz-Gelb. Wären dann die großen Streitkomplexe mit der FDP im Bund -
Steuerstrukturreform und Gesundheitsreform - vom Tisch, weil es dafür keine
Bundesratsmehrheit mehr gäbe?
ANTWORT: Wir wollen einen Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen. Steuervereinfachung und -entlastung,
Haushaltskonsolidierung, Wachstum, Beschäftigung, Bildung - das sind die
gemeinsamen Aufgaben der Bundesregierung. Wir wollen für die Lösung dieser
großen Aufgaben natürlich eine Mehrheit im Bundesrat, aber auch für
Nordrhein-Westfalen selbst ist eine christlich-liberale Regierung die beste
Regierung.
FRAGE: Haben Sie denn jetzt den Eindruck, Sie können durchregieren?
ANTWORT: Der Bundesrat ist kein Parlament, sondern vertritt Länderinteressen.
Deshalb müssen alle Bundesregierungen harte Verhandlungen um einen
Interessenausgleich mit den Ländern im Bundesrat führen. Allerdings gibt es mit
der Mehrheit von Landesregierungen aus Union und FDP natürlich die besten
Voraussetzungen zur Umsetzung der Projekte, die wir uns vorgenommen haben, als
in allen anderen Konstellationen.
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Datum: 25.02.2010 - 05:00 Uhr
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