Arabische Koalition verurteilt die Verletzung des Waffenstillstands durch die Huthis (FOTO)
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(ots) -
Die Ständigen Vertretungen der Vereinigten Arabischen Emirate,
Saudi-Arabiens und Jemens bei den Vereinten Nationen haben die
fortwährenden Verletzungen des Stockholmer Abkommens zum
Waffenstillstand im Jemen durch die Huthi-Milizen aufs Schärfste
verurteilt. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat appellierten
sie an diesen, zu den Verstößen klar Stellung zu beziehen. Die
Vereinigten Arabischen Emirate glauben inständig, dass die Krise in
Jemen nur politisch gelöst werden kann, um einen nachhaltigen Frieden
im Land zu schaffen.
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der jemenitischen Regierung
und den Huthi wurde im Dezember 2018 mit der Absicht unterzeichnet,
eine friedliche Beilegung des Konflikts zu begünstigen sowie den
ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe durch die Hafenstadt Hodeida zu
ermöglichen.
Die Huthi-Milizen weiten indes ihre militärische Präsenz in der
Stadt Hodeida aus und feuern weiterhin ballistische und Katyusha
Raketen auf die Standorte der Koalitionstruppen ab. Währenddessen
erschweren sie durch den Bau neuer Sicherheitsbarrieren und Gräben
die Arbeit des für die Friedenssicherung maßgeblichen Redeployment
Coordination Committee (RCC), behindern die Durchsetzung des
Abkommens und torpedieren vorsätzlich den politischen Prozess durch
unbegründete Forderungen nach Verlängerung der im Stockholmer
Abkommen festgelegten Fristen.
Desweiteren untergraben die Huthi kontinuierlich die humanitären
Zielsetzungen des Abkommens. So wurden in den letzten Wochen
Hilfsgüter, die zur Ernährung von mehr als 3,7 Millionen Menschen im
Jemen vorgesehen waren, von Milizen in Hodeida beschlagnahmt. In über
65% der von Huthis besetzten Gebiete sind Menschen vor Hungersnot
bedroht. Auch Versuche, jemenitische Zivilisten als Geiseln zu nehmen
sind dokumentiert.
Seit Ankunft der UN-Beobachter in Hodaida ist der Durchschnitt der
täglichen Vorstöße gegen das Abkommen bei 20 Fällen unverändert
geblieben. In den vergangenen vier Wochen wurden insgesamt 573
Vorstöße durch Huthi-Milizen registriert.
Die Regierungsbehörden der drei Länder forderten den
Sicherheitsrat erneut dazu auf, entschlossen auf die umfassend
dokumentierten Verstöße zu reagieren und den Fluss iranischer Waffen
in den Jemen durch eine effektivere Umsetzung des 2015 verhängten
Waffenembargos einzudämmen. Erst am 10. Januar 2019 setzen die Huthi
eine mutmaßlich im Iran produzierte zur Waffe umgerüstete Drohne bei
einem Anschlag in Lahij Governorate ein, bei dem sechs Menschen ums
Leben kamen.
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Datum: 28.01.2019 - 08:00 Uhr
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