Kölner Stadt-Anzeiger: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück - Verband wollte Aussage zu Steuerung durch Türkei verbieten lassen
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eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck
bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Der Grünen-Politiker sprach von einem "Rückzug in
letzter Minute", den man "als Eingeständnis werten" könne. Der
Verband wollte Beck eine Äußerung verbieten lassen, wonach die großen
Islamverbände in Deutschland, unter ihnen Milli Görüs, aus dem
Ausland gesteuert werden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte damit
eine längere Ausführung Becks mit Belegen für strukturelle,
personelle und inhaltliche Verbindungen zwischen der Türkei und IGMG
sinngemäß zusammengefasst und wiedergegeben. Beck hatte sich
geweigert, seine umstrittenen Aussagen zurückzuziehen und sich auf
sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Am Mittwoch sollte vor
dem Landgericht München ein Gütetermin stattfinden.
Nach Becks Auffassung wäre dem Verband eine Niederlage vor Gericht
"wohl sicher gewesen". Er verwies auf eine 100-seitige
Materialsammlung zur finanziellen Abhängigkeit der IGMG von
staatlichen türkischen Stellen sowie dem "Hofieren" des Regimes von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Regime durch den
Verband. Die IGMG habe wohl "zu recht gefürchtet, das Gericht könnte
feststellen, wie weit die Steuerung der IGMG durch die Türkei
inzwischen geht", sagte Beck der Zeitung. "Der zunehmende Einfluss
der staatlichen Religionsbehörde Diyanet auf Milli Görüs ist ein
Problem, das die Politik stärker im Auge haben muss."
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Datum: 28.01.2019 - 15:37 Uhr
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