NOZ: Linke fordert radikale Einsparungen im Rüstungsetat
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Rüstungsetat
Höhn: Die Bundeswehr hat kein Geldproblem - Ausgaben auf ein
Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen
Osnabrück. Ungeachtet der Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr
fordert die Linke radikale Einsparungen im Rüstungsetat. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der
Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn: "Die Bundeswehr hat kein
Geldproblem. Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe." Der
Linken-Politiker forderte deutliche Einsparungen bei den
Militärausgaben: "Deutschland sollte international mit einer
Abrüstungsinitiative vorangehen und die Militärausgaben in den
nächsten Jahren auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren."
Dies entspräche einer Summe von etwa 35 statt derzeit 43 Milliarden
Euro. Die Nato-Länder haben sich allerdings ein gemeinsames Ziel von
zwei Prozent gesetzt, das bis 2024 erreicht werden soll. Höhn sagte:
"Es muss in jedem Falls Schluss sein damit, dass der Bund mehr Geld
für die Bundeswehr ausgibt als für Bildung, Gesundheit, Umwelt und
den Wohnungsbau zusammen, um sich dem NATO-Ziel zu nähern."
Schuld an dem Ausstattungsproblem der Bundeswehr ist nach Ansicht
des Linken-Politikers das "Missmanagement" von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das ein
Milliardengrab nach dem anderen produziere. Als Beispiele nannte Höhn
den Eurofighter, das Transportflugzeug A400M und den Schützenpanzer
Puma: "Alle Rüstungsprojekte werden mindestens 13,4 Milliarden Euro
teurer als geplant." Zudem liefere die Industrie "Milliardenpfusch",
da neues Gerät nur zu 40 Prozent einsatzbereit sei und damit im
schlechteren Zustand als der Bestand.
Der Linken-Politiker kritisierte auch den Wehrbeauftragten des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der am Dienstag seinen
Jahresbericht vorlegt und mehr Investitionen in die Truppe anmahnt.
Höhn sagte: "Der Wehrbeauftragte muss Stimme der Soldaten und nicht
Stimme der Aufrüstung sein."
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Datum: 29.01.2019 - 01:00 Uhr
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