NOZ: Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich
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Verteidigungsministerin für unausweichlich
Obmann Alexander Neu: Von der Leyen hat ihr Haus nicht im Griff
und sollte persönliche Konsequenzen ziehen
Osnabrück. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen
Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im
Verteidigungsausschuss ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen
das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig." Er
fügte hinzu: "Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff
und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen." Zugleich
forderte der Linken-Politiker weitere personelle Konsequenzen. Die
frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und
Unternehmensberaterin Katrin Suder, die das Ministerium inzwischen
verlassen hat, müsse alle politischen Ämter niederlegen, sagte Neu.
Suder leitet den Digitalrat, der im vergangenen Sommer von der
Bundesregierung eingesetzt wurde, um die Regierung bei der
Digitalisierung zu beraten. Der Linken-Politiker sagte: "Frau Suder
steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer
der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr
ausüben." Zudem erhalte Frau Suder monatlich 2500 Euro für ihre
Tätigkeit - obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle: "Das
kann nicht angehen", kritisierte Neu. Die Linken verlangen generell
ein Ende der externen Beratungs-Praxis in Ministerien. Alexander Neu
sagte: "Wir finden, dass externe Berater aus allen Ministerien
verschwinden sollten und stattdessen internes Know-How aufgebaut
wird. Das würde auch Geld sparen, weil zum Beispiel das
Verteidigungsministerium für externe Expertise hunderte Millionen
Euro Steuergelder verschwendet hat."
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Datum: 31.01.2019 - 05:00 Uhr
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