BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Vorstellung einer Nationalen Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
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nicht durch staatliche Intervention. Eine wirkungsvolle
Industriepolitik in Deutschland besteht darin, günstige
wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht darin,
staatliche Bestandsgarantien zu verteilen. Diese würden den
Wettbewerb verzerren, Innovationsstillstand wäre die Folge.
Forschung zu fördern und gleichwertige steuerrechtliche
Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, zum Beispiel bei der
Bankenabgabe, sind wichtige Elemente für die Industriepolitik.
Deutschland verfügt mit seinem dreigliedrigen Bankenwettbewerb
über Kreditinstitute, die leistungsfähig sind und die die
Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft sicherstellen.
Staatliche Interventionen zugunsten von Großbanken schaffen dagegen
Monopole und erhöhen das Risiko, dass der Staat haften muss, wenn die
Banken 'to big to fail' sind."
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Datum: 05.02.2019 - 12:05 Uhr
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