NOZ: Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an
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DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett
abschaffen.
Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote
hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner
Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine
gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote
ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt." Seit
Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über
Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen immer höheren
Anteil des Steueraufkommens. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen
und hohen Vermögen habe hingegen stark an Bedeutung verloren.
Hoffmann forderte: "Statt auf Kosten der öffentlichen Hand mit der
Gießkanne zu entlasten, brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik."
Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass die Steuerquote im
vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um 0,4 Punkte auf 22,8 Prozent
der nominalen Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Zu Beginn der ersten
Legislaturperiode der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 noch bei 19,6 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gelegen.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beklagte
gegenüber der "NOZ": "Die Belastung in Deutschland ist einfach zu
hoch." Das bestätige nicht nur die aktuelle Steuerquote, sondern auch
das Empfinden der Bürger: "89 Prozent der Deutschen finden ihre
eigene Belastung durch Steuern und Abgaben als zu hoch". Das sei ein
klarer Auftrag an die Politik, die Bürger und Betriebe endlich
spürbar zu entlasten. Holznagel forderte dazu ein komplettes Aus des
Solidaritätszuschlages bis zum Jahresende, wenn die Finanzhilfen für
den Aufbau Ost sowieso auslaufen. Bislang ist nur geplant, den Soli
für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen zu lassen.
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Datum: 14.02.2019 - 05:00 Uhr
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