NOZ: Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um
ID: 1697392
OECD-Vorschläge kaum um
Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre - Linke: "Berlin verschließt
Augen vor sozialer Realität"
Osnabrück. Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders
schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
vorliegt.
In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten Bericht "Ein kaputter
sozialer Fahrstuhl" bescheinigte die OECD, dass Nachkommen armer
Familien hierzulande sechs Generationen brauchen, um das
Durchschnittseinkommen zu erreichen. Das wären 180 Jahre. In
nordeuropäischen Ländern sind es nur zwei bis drei Generationen, im
OECD-Schnitt fünf. Nur in Ungarn, Luxemburg und einigen
außereuropäischen Ländern ist die Einkommens-Mobilität noch geringer.
Die Organisation rief die Bundesregierung zu einem Bündel von
Maßnahmen auf: Investitionen in die ganztägige Kinderbetreuung und
frühkindliche Bildung; Senkung der Abgaben für Gering- und
Mittelverdiener; Anreize zur Vollbeschäftigung für Zweitverdiener
sowie ein Erbschaftssteuer-Reform, um der hohen
Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.
Auf Anfrage der Linken nach Erledigung dieser Hausaufgaben verwies
das Arbeits- und Sozialministerium auf Reformen "in den vergangenen
Jahren" sowie das Starke-Familien-Gesetz, das einen höheren
Kinderzuschlag sowie mehr Geld für Schulmaterialien und kostenlose
Mittagessen für Kinder ärmerer Familien vorsieht. Obwohl das
Ministerium "Defizite" bei der sozialen Mobilität anerkennt, wird auf
die konkreten Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen.
Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann übte harsche Kritik: "Die
Bundesregierung verschließt die Augen vor der sozialen Realität und
ignoriert die Empfehlungen der OECD", sagte sie der "NOZ". "Wer
soziale Mobilität erhöhen will, muss den gesellschaftlichen Reichtum
umverteilen, den Arbeitsmarkt regulieren und Kindern gleiche Chancen
verschaffen."
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Datum: 19.02.2019 - 01:00 Uhr
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