Der Tagesspiegel: Fast hundert Ablehnungen - Spahn verhindert Sterbehilfe

(ots) - Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen
des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) unterbunden. Wie die Behörde dem Berliner "Tagesspiegel"
mitteilte, seien bereits 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen
abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen
Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit
verstorben. Neue Anträge gibt es nur noch wenige. "Mit seiner
rechtswidrigen Hinhaltetaktik hat das Bundesgesundheitsministerium
Schwerkranke nun kleingekriegt", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin
Katrin Helling-Plahr dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Zwar erklärt das BfArM offiziell, es bescheide die Anträge "stets
nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der
individuellen Umstände." Doch aus internen Unterlagen des
Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben
werden mussten, geht hervor, dass Spahn selbst eine Sperre verfügt
hat - ohne, dass es auf nähere Prüfungen ankommen soll.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-ignoriert-
urteil-jens-spahn-verhindert-sterbehilfe/24010180.html

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Datum: 19.02.2019 - 10:16 Uhr
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