NOZ: Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor
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Regierung Täuschung vor
Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die
umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert
Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr
sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der
Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der
Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch
keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete
Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die
Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem
Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."
Der Bundestag soll erst noch darüber entscheiden, ob die Drohnen
des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Waffen wie etwa
Raketen oder Lenkbomben ausgestattet werden. "Auch die angekündigte
gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge
steht noch aus", erklärte Hunko, der auch stellvertretendes Mitglied
des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.
Der Linken-Politiker bezieht sich dabei auf die Antwort der
Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage, die der "NOZ" vorliegt.
Darin schreibt das Bundesverteidigungsministerium: "Die Herstellung
der technischen Bewaffnungsfähigkeit erfolgt während der Produktion."
Nach Ansicht der Linken zeigt dies, dass die Bundesregierung bereits
die Drohnenbewaffnung vorbereitet. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums widersprach dem Vorwurf und sagte der
"NOZ": "Solange das Mandat nicht entschieden ist, werden die Drohnen
des Typs Heron TP auch nicht bewaffnet." Bislang gehe es nur um die
technischen Vorrichtungen für eine mögliche Bewaffnung, weil dies
nachträglich nicht mehr geändert werden könne.
Im vergangenen Sommer hatte der Bundestag zugestimmt, dass die
Bundeswehr mehrere größere Drohnen bekommt, die im Staat Israel
stationiert werden. Die Ausbildung der Piloten habe dort Ende Januar
begonnen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Im ersten
Durchgang würden sechs Luftfahrzeugbesatzungen ausgebildet, die aus
je einem Piloten und einem Bediener für Sensoren und Nutzlast
bestehen.
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Datum: 22.02.2019 - 01:00 Uhr
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