Der Tagesspiegel: Gutachter: Geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz
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Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der
Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem
Rechtlichen Kurzgutachten, das dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe)
vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und
Haltestange auf Gehwegen "erweist sich als rechtlich nicht haltbar",
so Klinski, der seit 2004 an der Berliner Hochschule für Wissenschaft
und Recht (HWR) mit Schwerpunkt Verfassungs-, Verkehrs- und
Umweltrecht lehrt. Darüber hinaus erstellt er wissenschaftliche
Rechtsgutachten, etwa für das Umweltbundesamt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-gutachter-haelt-e-rolle
r-auf-gehwegen-fuer-verfassungswidrig/24035294.html
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Datum: 25.02.2019 - 10:54 Uhr
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