NOZ: Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer im Fall Ben Ammar Verschleierung
ID: 1700679
Fall Ben Ammar Verschleierung
Renner: Angaben des Innenministers "unglaubhaft" - "Gefährder
verschwindet nicht einfach vom Radar"
Osnabrück. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft
Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen
mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor.
"Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort
von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch
sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat", sagte
Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss des
Bundestages sitzt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine nach
eigener Einschätzung gefährliche Person mit Bezug zum IS und
Kontakten nach Deutschland und Frankreich verschwindet nicht einfach
vom Radar der Sicherheitsbehörden."
Seehofer hatte zuvor in Berlin erklärt, ihm sei der gegenwärtige
Aufenthalt Ben Ammars, der sich am Vorabend des Anschlags auf dem
Breitscheidplatz mit Amri zum Essen getroffen hatte, "nicht bekannt".
Dass Ben Ammar am 1. Februar 2017 abgeschoben worden sei, könne er
nachvollziehen, obwohl der Tunesier als gefährliche Person gegolten
habe.
Dazu sagte Renner: "Die Entscheidung, Ben Ammar so schnell
abzuschieben, birgt die Gefahr, dass die damalige Beurteilung nunmehr
in jedem Fall gerechtfertigt erscheinen muss." Wenn sich
herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt
war, "würde dies keine der handelnden Person politisch überleben".
Die Bundesregierung müsse in dem Gremium nun "alles offenlegen",
forderte die Innenpolitikerin. Die Ermittlungen gegen den "überstürzt
außer Landes geschafften" Ben Ammar müssten womöglich
wiederaufgenommen werden. "Amri und er waren mehrfach bei
Terrorermittlungen vor dem Anschlag aufgetaucht. Beide waren vor dem
Anschlag von Flüchtlingen als IS-Sympathisanten angezeigt worden",
betonte Renner.
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Datum: 28.02.2019 - 14:04 Uhr
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