NOZ: Experten beklagen wachsende Pensionslasten
ID: 1701185
Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund:
Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen
Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven
Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen
immer größeren Anteil der Etats. "Auf Länderebene gehen schon jetzt
ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser
Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er
Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu,
bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben."
Raffelhüschen schätzte zudem, bis zum Jahr 2050 werde der Staat
auf allen Ebenen - also Bund, Länder und Kommunen - etwa 1,5
Billionen Euro für die Versorgung der Beamten ausgeben müssen. "Mehr
als die drei Viertel davon entfällt auf Pensionen." Auch das sei eine
Mahnung zur Vorsicht.
Der Wissenschaftler warf zugleich die Frage auf, "ob weiterhin so
viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbeamtet werden müssen".
Er forderte, die Beamtenschaft müsse auf ein Minimalniveau gesenkt
werden. Sparen könnte man nach seinen Worten vor allem bei Lehrern
und Hochschullehrern, "die keineswegs Beamte sein müssen, sondern
auch Angestellte sein können".
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler,
warnte die Politik dringend vor dauerhaften Mehrausgaben. Solche
Entscheidungen könnten sich nach seinen Worten bald bitter rächen.
Aktuell profitiere der Staat zwar von niedrigen Zinsen und hohen
Steuereinnahmen. Doch sei diese Situation nur zeitweilig, so
Holznagel gegenüber der NOZ.
Vor allem Personalausgaben zehren nach Worten von Holznagel einen
immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Er forderte deshalb:
"Die Politik muss beim Personal auf Klasse statt Masse setzen." Die
große Koalition tue aber genau das Gegenteil: "Seit 2014 hat sie fast
37.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, oftmals ohne
eingehende Prüfung, ob so viel Personal wirklich benötigt wird." Der
Steuerzahlerbund rechnet zugleich vor, allein beim Bund seien
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 688 Milliarden Euro
aufgelaufen. 2011 habe diese Summe noch bei 440 Milliarden Euro
gelegen.
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Datum: 02.03.2019 - 07:15 Uhr
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