Der Tagesspiegel: Wettbewerbsexperten warnen vor Lockerung des Wettbewerbsrechts

Der Tagesspiegel: Wettbewerbsexperten warnen vor Lockerung des Wettbewerbsrechts

ID: 1703749
(ots) - Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer
Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie die
Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter Altmaier, und Frankreichs,
Bruno Le Maire, planen. "Man nimmt in Kauf, dass europäische
Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu
füllen. Das ist mehr als fragwürdig", sagte der frühere Chef der
Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Zudem sei gar nicht gewährleistet, dass die dann marktbeherrschenden
Unternehmen die Zusatzeinnahmen wirklich für Expansionen nutzen.
"Vielleicht erhöhen sie die Gewinne und bescheren den Aktionären
höhere Dividenden", sagte Zimmer. Altmaier und Le Maire wollen das
Wettbewerbsrecht lockern und Fusionen europäischer Unternehmen
erleichtern. Diese europäischen Champions sollen Wettbewerbern aus
China und den USA besser Paroli bieten können. Der Plan wird Thema
des EU-Gipfels in der kommenden Woche sein.

Mit seinem Plan stößt Altmaier aber auch bei seinen
Regierungsberatern auf Widerstand. "Regionale Monopole führen dazu,
dass Verbraucher, aber auch Geschäftskunden höhere Preise zahlen
müssen", sagte Heike Schweitzer, eine der Vorsitzenden der Kommission
Wettbewerbsrecht 4.0, dem Tagesspiegel. "Sie schaden aber auch den
beteiligten Unternehmen selbst auf lange Sicht, weil sie ihre
Innovationsfähigkeit verlieren". Selbst im Bereich der von Google,
Amazon und Co. dominierten digitalen Märkte sei eine Einschränkung
des Wettbewerbsrechts nicht nötig. "Wir sollten Unternehmen vielmehr
Kooperationen erleichtern, indem wir größere Rechtssicherheit
schaffen - etwa bei der Gründung gemeinsamer Datenpools", meint
Schweitzer. "So wie BMW und Daimler das künftig beim autonomen Fahren
tun wollen."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,


Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614



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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
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Telefon: 030-29021 14013
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