Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050
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heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen
globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich
hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um dringend
notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern.
Auf dem in Bukarest unter dem Motto "EUropa erneuern" einberufenen
Gipfel bekräftigten die Kommunal- und Regionalpolitiker ihre
Forderung an die EU, ihre Anstrengungen auszuweiten und zu
vereinbaren, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu halten. Sie
wollen bis 2050 ein klimaneutrales Europa verwirklichen.
In mehr als 30 Ländern weltweit demonstrieren seit August 2018
tausende von Schülerinnen und Schüler für mehr und besseren
Klimaschutz. 2018 erreichte der weltweite CO2-Ausstoß seinen
bisherigen Höchststand. Dies war der Auslöser für das Engagement der
schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Die 16-Jährige initiierte
regelmäßige Schulstreiks für den Klimaschutz, woraus die globale
Bewegung "Fridays for Future" entstand. Nach ihrem Vorbild
demonstrieren nun unzählige Schülerinnen und Schüler jede Woche für
echten Klimaschutz.
Unter Bezugnahme auf Thunbergs jüngste Ausführungen in Brüssel,
erklärt Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses
der Regionen (AdR): "Die jungen Menschen gehen auf die Straße, um
einer einfachen Forderung Nachdruck zu verleihen: dass die Staats-
und Regierungschefs der ganzen Welt die 2015 in Paris eingegangenen
Klimaschutzverpflichtungen einlösen. Der Kampf gegen den Klimawandel
wird auf lokaler Ebene ausgetragen und gewonnen, und die Städte und
Regionen übertreffen die nationalen Zielsetzungen. Die EU hat Ziele
aufgestellt und Investitionen verstärkt, doch reicht das immer noch
nicht: Es muss deutlich mehr getan werden, um die Städte und Regionen
in die Lage zu versetzen, den Wandel zu bewältigen, grüne
Arbeitsplätze zu schaffen, energieeffizient zu werden und die
Emissionen weiter zu senken. Die Wissenschaft spricht Klartext, die
jungen Menschen habe ihre Hausaufgaben gemacht, und nun ist es an
uns, den Planeten zu schützen und ihre Zukunft zu sichern und deshalb
fordern wir ein klimaneutrales Europa bis 2050."
Der Gipfel ist seit der COP 21 in Paris die größte Zusammenkunft
von Kommunal- und Regionalpolitikern aus der EU, zu der auch 150
lokale und regionale Jungpolitikerinnen und -politiker eingeladen
waren. Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula, appelliert
an die Öffentlichkeit: "Klimaschutz ist nicht im Alleingang möglich:
Wir müssen alle aktiv dazu beitragen. Und das funktioniert nur, wenn
alle Regierungsebenen gemeinsam mit Industrie und Unternehmen
Innovationen fördern. Wir müssen die UN-Nachhaltigkeitsziele in die
Politik integrieren, nicht nur mit Worten, sondern mit Investitionen.
Die Energiewende kann über EU-Fonds und öffentliche Mittel
kofinanziert werden, doch allem voran muss auch vor Ort ein
förderliches Umfeld für nachhaltige Unternehmen geschaffen werden."
Im Rahmen der Debatte zum Thema "Regionen und Städte der EU für
eine nachhaltige Zukunft" auf dem Bukarester Gipfel mahnen
AdR-Mitglied Vasco Alves Cordeiro, Vorsitzender der Konferenz der
peripheren Küstenregionen Europas, und Präsident der
Regionalregierung der Azoren (Portugal): "Wir alle, egal auf welcher
Entscheidungsebene, müssen uns klarmachen, dass der Klimawandel kein
Zukunftsproblem ist, sondern dass wir bereits hier und jetzt seine
Auswirkungen spüren, die wir nur gemeinsam und durch abgestimmtes
Vorgehen bewältigen können. Und genau das fordert unsere Jugend von
uns: dass wir heute zusammenarbeiten, damit sie morgen eine Zukunft
haben. Die europäischen Regionen gehen mit gutem Beispiel voran. Aber
auch die EU und ihre internationalen Partner dürfen nicht in ihren
Klimaschutzanstrengungen nachlassen."
Magnus Berntsson' Präsident der Versammlung der Regionen Europas
und R20 (Regionen für Klimaschutz) sowie Vizepräsident des
Regionalrats von Västra Götaland (Schweden) betont: "Die regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften in Europa und weltweit bejahen
nachdrücklich das Übereinkommen von Paris und fordern ehrgeizige
Klimaschutzmaßnahmen. Wir sind Teil der Lösung. Wir an der Basis
verstehen die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit
der Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort schaffen wir grünes Wachstum
und grüne Arbeitsplätze und ersetzen so, was durch den Wandel
verloren geht. Über Zusammenarbeit und den Austausch bewährter
Verfahren wird unser Ansinnen gelingen. Und das entspricht dem, was
die Jugend von uns fordert."
Einem im November 2018 veröffentlichten wissenschaftlichen Bericht
des Weltklimarats zufolge bleiben den Menschen weniger als 20 Jahre,
um eine Klimakatastrophe abzuwenden, bei der die Erderwärmung außer
Kontrolle gerät. Die Wissenschaftler warnen, dass sich das Klima bei
ungebrochener Entwicklung bis 2100 um 3 °C erwärmen wird, wodurch
einerseits die Biodiversität irreversible Schäden davontragen und
andererseits das Wetter außer Kontrolle geraten wird.
Hinweise für die Presse:
Der Gipfel "EUropa erneuern" in Bukarest endet mit der Annahme
einer Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger zum
Thema "Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund
auf erneuern", die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis
förmlich überreicht wird. Diese Gipfelerklärung mit der
Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die
Präsidenten der EU-Organe sowie die Staats und Regierungschefs der
EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen, um über die
Zukunft der EU zu debattieren.
Neben Governance und Demokratie, Zusammenhalt und den
regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits ist auch die
nachhaltige Entwicklung überragendes Thema einer Sitzung des Gipfels
von Bukarest, in der die Städte und Regionen die Verwirklichung von
Klimaschutz vor Ort veranschaulichen werden. Hier geht es zu
verschiedenen aktuellen Nachhaltigkeitsinitiativen von Städten und
Regionen in der EU.
Regionen und Städte für Klimaschutz
Die Energiewende in Europa und die Dekarbonisierung der Wirtschaft
haben für die Städte und Regionen der EU unbedingten Vorrang. Der
Europäische Ausschuss der Regionen, eine EU-Versammlung von 350
lokalen und regionalen Mandatsträgern, erarbeitet derzeit zwei
Stellungnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa. Auf
seiner Plenartagung am 26./27. Juni ist die Verabschiedung seiner
Stellungnahme "Ein sauberer Planet für alle" geplant. Dabei handelt
es sich um eine Antwort auf die im November 2018 von der Europäischen
Kommission vorgelegten Vision.
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Datum: 15.03.2019 - 11:58 Uhr
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